Argumente für Angebotsorientierung und für Nachfrageorientierung

Angebotsorientierung

• Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes bei weitgehender Beschränkung
der Aufgaben des Staates auf die Schaffung von Rahmenbedingungen (staatliche
Ausgabenprogramme helfen nicht, strukturelle Mängel zu beseitigen und wirken
wie ein Strohfeuer); dadurch geringere Ausgaben des Staates und Vermeidung
negativer Auswirkungen der Staatsverschuldung (Blockierung des Haushalts, Belastung
des Kapitalmarktes einschl. Verdrängungseffekten, Inflationsgefahren durch
Nachfragesog, Kostendruck und Geldmengenerhöhung, Wachstumsverluste),
• eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sorgt für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Unternehmen, fördert das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort
Deutschland und stellt im internationalen Wettbewerb einen Standortfaktor dar;
angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist mittel bis langfristig angelegt und gibt somit größere Planungssicherheit,
• stärkere Belastung von höheren Einkommen und Vermögen, Erbschaften und
Unternehmen birgt die Gefahr der Abwanderung von Fachkräften, der Kapital und
Steuerflucht und von Wettbewerbsnachteilen und Unternehmensverlagerungen,
• Ausgabendisziplin erfordert Besinnung auf staatliche Kernaufgaben und ggf.
Privatisierungsmaßnahmen („Staat der schlechtere Unternehmer“); Notwendigkeit
von Ausgabenkürzungen beim größten Haushaltsposten des Bundes (langfristige
staatliche Handlungsfähigkeit auch zur zukünftigen Sicherung eines funktionierenden
Sozialstaates, Leistungsgerechtigkeit und anreize); Gefahr der Anhäufung staatlicher Schulden zulasten nachfolgender Generationen.


Nachfrageorientierung :


- Krisen stellen ein Marktversagen dar und erfordern staatliche Eingriffe (insbesondere
Ausweitung staatlicher Ausgaben) zur Konjunkturbelebung (u. U. Verweis
auf Erfolge der Konjunkturpakete bzw. der weltweiten Investitionsprogramme);
auch: Verminderung des öffentlichen Schuldenstandes infolge höherer Staatseinnahmen
durch die Ankurbelung der Konjunktur,
• Stärkung der Binnennachfrage mit entsprechender Beschäftigungswirkung (Kaufkraftargument)
; über gleichermaßen gestärkte Importnachfrage auch zusätzliche Arbeitsplätze im Ausland,
• nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik sorgt über gezielte staatliche Ausgaben
kurzfristig auch dafür, dass z. B. im Krisenfall die Mittel auch wirklich in der
Wirtschaft ankommen und konjunkturbelebend wirken; gleichwohl: bestehende
Gefahr von zeitlichen Verzögerungen ,ggf. gar prozyklische Wirkung
• strikte Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse und des

Stabilitätspaktes nur über strenge Ausgabendisziplin und somit wahrscheinliche
Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik, die zulasten bestimmter Bevölkerungsgruppen
gehen; Konjunkturprogramme können hingegen direkte Transferzahlungen
vorsehen, die Bedürftige unmittelbar unterstützen und damit helfen, soziale
Ungleichheit zu mindern; Investitionen in Bildung, Infrastruktur, umweltfreundliche
Technologien etc., können auch nachfolgenden Generationen zugute kommen.