Stabilitäts- und Wachstumspakt

Zielsetzung und das Defizitkriterium
• Gewährleistung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten, Vermeidung übermäßiger
Defizite -> Beitrag zur Währungsstabilität des Euro,
• aktuelle gesamtstaatliche Neuverschuldung: < 3 % des BIP.


Sanktionsmechanismen
• Bewertung des Defizits und Formulierung von Empfehlungen an den entsprechenden
Mitgliedsstaat mit der Aufforderung, das Defizit zu beheben,
• ggf. Vorgaben von Maßnahmen zum Defizitabbau sowie Strafzahlungen.


Ausnahmen für Sanktionsmechanismen beim Defizitkriterium
• Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses, das sich der Kontrolle der Mitgliedsstaaten
entzieht, oder eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs,
• begründete Vermutung hinsichtlich des Sinkens des Defizits unter den Referenzwert
nach Überwindung des Wirtschaftsabschwungs etc.

Argumente für Angebotsorientierung und für Nachfrageorientierung

Angebotsorientierung

• Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes bei weitgehender Beschränkung
der Aufgaben des Staates auf die Schaffung von Rahmenbedingungen (staatliche
Ausgabenprogramme helfen nicht, strukturelle Mängel zu beseitigen und wirken
wie ein Strohfeuer); dadurch geringere Ausgaben des Staates und Vermeidung
negativer Auswirkungen der Staatsverschuldung (Blockierung des Haushalts, Belastung
des Kapitalmarktes einschl. Verdrängungseffekten, Inflationsgefahren durch
Nachfragesog, Kostendruck und Geldmengenerhöhung, Wachstumsverluste),
• eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sorgt für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Unternehmen, fördert das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort
Deutschland und stellt im internationalen Wettbewerb einen Standortfaktor dar;
angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist mittel bis langfristig angelegt und gibt somit größere Planungssicherheit,
• stärkere Belastung von höheren Einkommen und Vermögen, Erbschaften und
Unternehmen birgt die Gefahr der Abwanderung von Fachkräften, der Kapital und
Steuerflucht und von Wettbewerbsnachteilen und Unternehmensverlagerungen,
• Ausgabendisziplin erfordert Besinnung auf staatliche Kernaufgaben und ggf.
Privatisierungsmaßnahmen („Staat der schlechtere Unternehmer“); Notwendigkeit
von Ausgabenkürzungen beim größten Haushaltsposten des Bundes (langfristige
staatliche Handlungsfähigkeit auch zur zukünftigen Sicherung eines funktionierenden
Sozialstaates, Leistungsgerechtigkeit und anreize); Gefahr der Anhäufung staatlicher Schulden zulasten nachfolgender Generationen.


Nachfrageorientierung :


- Krisen stellen ein Marktversagen dar und erfordern staatliche Eingriffe (insbesondere
Ausweitung staatlicher Ausgaben) zur Konjunkturbelebung (u. U. Verweis
auf Erfolge der Konjunkturpakete bzw. der weltweiten Investitionsprogramme);
auch: Verminderung des öffentlichen Schuldenstandes infolge höherer Staatseinnahmen
durch die Ankurbelung der Konjunktur,
• Stärkung der Binnennachfrage mit entsprechender Beschäftigungswirkung (Kaufkraftargument)
; über gleichermaßen gestärkte Importnachfrage auch zusätzliche Arbeitsplätze im Ausland,
• nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik sorgt über gezielte staatliche Ausgaben
kurzfristig auch dafür, dass z. B. im Krisenfall die Mittel auch wirklich in der
Wirtschaft ankommen und konjunkturbelebend wirken; gleichwohl: bestehende
Gefahr von zeitlichen Verzögerungen ,ggf. gar prozyklische Wirkung
• strikte Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse und des

Stabilitätspaktes nur über strenge Ausgabendisziplin und somit wahrscheinliche
Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik, die zulasten bestimmter Bevölkerungsgruppen
gehen; Konjunkturprogramme können hingegen direkte Transferzahlungen
vorsehen, die Bedürftige unmittelbar unterstützen und damit helfen, soziale
Ungleichheit zu mindern; Investitionen in Bildung, Infrastruktur, umweltfreundliche
Technologien etc., können auch nachfolgenden Generationen zugute kommen.

Argumente für und gegen Staatseingriff

Staatseingriffe : Kontra-Argumente



- Beeinträchtigung der Marktprozesse durch Staatseingriffe: Gefährdung der Selbstregulation
und Beeinträchtigung der Effizienz des marktwirtschaftlichen Systems
durch immer weiterreichende Eingriffe des Staates in das marktwirtschaftliche
Geschehen und damit falsche Signale an die Marktteilnehmer, z. B. durch Rettung
von strukturell kritischen Unternehmen, dadurch Gefahren für Produktivität, für
die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen und auch für die Finanzierung sozialer
Sicherungssysteme,
-  Einschränkung der Eigeninitiative: Behinderung der Eigeninitiative und Eigenverantwortung
des Einzelnen durch regulative Staatseingriffe, Förderung von Versorgungsmentalitäten und Beeinträchtigung von Leistungsmotivation, dadurch Stabilisierung sozial prekärer Lagen.


Staatseingriffe : Pro-Argumente


- Krisenintervention und antizyklische Wirtschaftspolitik: Notwendigkeit kontinuierlicher
staatlicher Eingriffe im Bereich kurzfristiger Krisenintervention und langfristiger
antizyklischer Wirtschaftspolitik zur Sicherung und langfristigen Stabilisierung
des marktwirtschaftlichen Systems, Krise erfordert eine expansive Ausgabenpolitik,
• Krisenursachen für die internationale Finanzkrise: u. a. mangelnde Regulation,
langfristige Krisenbewältigung benötigt zur Reduzierung der Krisenanfälligkeit
nicht nur kurzfristige Interventionen, sondern auch langfristige Regulierungsstrategien.

Statistik

Statistik :

Aussagebereich:
Geltungsbereich:
Quelle:
Darstellungsart der Statistik:
Signifikante Tendenzen der Datenreihen und verhältnisse:
Statistikkritik:

SOWI Lerneinheit Struktur

Analyse :

Position
Begründung der Position



Argumentationsweise :


Wortwahl:
selektive Anführung von Konjunkturdaten und eigenen Berechnungen zur Unterstützung
der Argumentation
stark vereinfachender antithetischer semantischer Aufbau des Textes mit Hilfe von Schlagworten
rhetorische Abwertung regulativer Vorstellungen und Ansätze
Aufwertung der eigenen Position
Nennung von ... ohne differenzierende Darstellung und Begründung
begrifflich unpräzise, z. T. bildhafte Formulierung von Alternativen
Diskreditierung



Intention :

Versuch der Rehabilitierung neoliberalen Denkens in der wirtschaftspolitischen Debatte
Appell
Plädoyer für
Forderung
Warnung
Verbreitung von Optimismus zur Stabilität